Gemäß Mitgliederbeschluss vom 18.10.2018 wird die Satzung wie folgt geändert:

§ 1 Name und Sitz
Der Verein trägt den Namen Deutsche Gesellschaft für EU –Konformität e.V. (nachfolgend DEGEUK) und ist in das Vereinsregister eingetragen. Er ist ein Zusammenschluss Kleinst-, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Kaufleuten, die sich mit der Erbringung von Dienstleistungen, Herstellung und dem Vertrieb von Produkten und Geräten befassen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist in dem Vereinsregister am Amtsgericht Frankfurt am Main im Registerblatt VR 15621 eingetragen.

§ 2 Zweck und Gliederung des Vereins
Der Verein hat
1. den lauteren Wettbewerb der gewerblichen Wirtschaft zu fördern, soweit er sich auf die Herstellung, den Vertrieb und die Anwendung von Produkten und Geräten und damit zusammenhängender Dienstleistungen bezieht,

2. die gewerbliche Wirtschaft im o.g. Rahmen gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen,

3. die Interessen seiner Mitglieder auf wirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet zu wahren und zu fördern. Hierzu gehört die Beratung und Unterrichtung der Mitglieder, die Interessensvertretung in Gesetzgebungsverfahren und die Öffentlichkeitsarbeit,

Zur Durchsetzung der vorgenannten Ziele und Zwecke kann er alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Mitglieder in Fragen des Wettbewerbsrechts, Markenrechts, Geschmacksmusterrechts, Gebrauchsmusterrechts und sonstigen zivil- und öffentlich-rechtlichen Fragen wettbewerblicher Relevanz beraten und informieren.

Zudem können insbesondere
a) die Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten in der gewerblichen Wirtschaft bei den Industrie- und Handelskammern angerufen und innerhalb des Verbandes für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern Schlichtungsstellen mit juristischer Begleitung eingerichtet werden,
b) im Rahmen der Vereinsklagebefugnis Anträge an Behörden und Gerichte gestellt sowie Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden,
c) insbesondere mit Bezug zu den nationalen und europäischen gesetzlichen Regelungen über die Produktsicherheit und –zertifizierung,
d) Strafanzeigen erstattet oder Strafanträge gestellt werden.
Zur Durchsetzung der o.g. Ziele und Zwecke befasst sich der Verein insbesondere mit Folgendem:
i. Zertifizierung von Betrieben und Geräten, insbesondere auf dem Gebiete Kosmetik/ Wellness;
ii. Mitarbeit bei der internationalen Normung von Dienstleistungen und Geräten;
iii. Sicherstellung der Verkehrsfähigkeit von Instrumenten, Geräten und Anlagen;
iv. Anerkennung von Schulungs- und Ausbildungsbetrieben;
v. Überprüfung, Begutachtung und Zertifizierung von Medizin-, Beauty- und Wellnessgeräten/-produkten und diesbezüglichen Zertifikaten/Unterlagen hinsichtlich der gesetzeskonformen Inverkehrbringung;
vi. Ausbildung und Qualifikation von Geräteanwendern, insbesondere hinsichtlich der EU-Richtlinien und Qualitätsstandards bei der Durchführung von Dienstleistungen;
vii. Erstellung und Pflege einer Datenbank für EU-konforme Geräte, Zertifikatsfälschungen und illegal in Verkehr gebrachter Geräte.

4. Der Verein ist ein KMU-Verband, der sich sektoriell organisiert. Er stellt seinen Mitgliedern Querschnittsaktivitäten zur Verfügung. Eröffnete Sektoren nutzen alle Querschnittsaktivitäten, die der Verein zur Verfügung stellt. Diese Aktivitäten sind beispielsweise die Bereitstellung des formellen Vereinskörpers, Sekretariatsdienste, räumliche Ressourcen, Aufbau von Kontakten und Pflege von Netzwerken, die Lobbyarbeit, das Entsenden von Experten in Ausschüsse und Gremien, die sich mit der Vorbereitung von Gesetzen, Verordnungen und Standards beschäftigen.

5. Ein Sektor wird eröffnet, wenn eine Gruppe von Gewerbetreibenden eine spezielle Aufgabenstellung durch den Verband vertreten will, die von den Querschnittsaktivitäten nicht abgedeckt werden. Der Sektor gibt sich eine ergänzende Satzung, wählt einen sektoriellen Vorstand und entsendet den Vorstandsvorsitzenden in den Vereinsvorstand.

6. Der Sektor zieht Mitgliedsbeiträge seiner Mitglieder ein. Die Mitgliedsbeiträge und weitere Umsätze werden auf ein sektorielles Unterkonto des Vereins gebucht. Für die Bereitstellung der Querschnittsaktivitäten erhält der Verein einen Teil der sektoriellen Einnahme. Über die Höhe des Beitrages an den Verein entscheidet der Vorstand.
3. Der Verein gibt sich einen seinen Zielen und seiner Arbeitsweise entsprechenden Ethik-Code.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können alle natürliche oder juristische Personen werden, die um die Aufnahme schriftlich beim Vorstand des Vereins nachsuchen. Der Vorstand kann über die Aufnahme nach eigenem Ermessen entscheiden.
Der Verein kennt drei verschiedene Mitgliedschaften: Vollmitglieder, assoziierte Mitglieder und Fördermitglieder.
Vollmitglieder sind abstimmungsberechtigt und können dem Vorstand und der Geschäftsführung angehören.
Assoziierte Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen und Referaten teilzunehmen, können jedoch weder Vorstand und Geschäftsführer werden noch sind sie in Mitgliederversammlungen abstimmungsberechtigt.
Fördermitglieder sind Institutionen, Stiftungen andere Verbände oder Vereine, die den Zielen der Gesellschaft nahestehen und diese ideell und oder finanziell unterstützen.
2. Die Mitgliederversammlung kann eine Kriterienliste beschließen, die von dem Vorstand bei der Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder berücksichtigt werden kann.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Löschung, Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch eingeschriebenen Brief an den Vorstandspräsidenten; er ist mit einjähriger Frist zum Schluss eines jeden Kalenderjahres zulässig. Ein Ausschluss aus dem Verein kann durch den Vorstand erfolgen wegen Verstöße gegen die Gesellschaftsinteressen oder aus wichtigem Grund; sowie wegen Nichtzahlung der Beiträge, sofern zwei vorausgegangene schriftliche Mahnungen unberücksichtigt geblieben sind.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
Der Gesellschaftsbeitrag und etwaige besondere Umlagen werden vom Vorstand festgelegt, sofern die Mitgliederversammlung keinen anderen Beschluss zu den Beiträgen und etwaigen Umlagen fasst. Gleiches gilt für die einmalige Eintrittsgebühr für neu aufzunehmende Mitglieder oder die Eröffnung eines Sektors.

§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
1. Der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung

§ 6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vorstandsvorsitzenden und weiteren Vorständen. Der Präsident und der Vorstandsvorsitzende werden von der Mitgliederversammlung auf fünf Jahre gewählt, allen anderen Vorstandsmitglieder auf drei Jahre. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Vorstände können im Innenverhältnis allein handeln, im Außenverhältnis nur zusammen mit dem Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Der Präsident oder der Vorstandsvorsitzender kann die Funktion des Geschäftsführers selber wahrnehmen oder einen angestellten Geschäftsführer bestellen oder für die Leitung der Geschäftsstelle einen externen freiberuflichen Rechtsanwalt mit einer Qualifikation, die den Vereinsinteressen gerecht wird bestellen.
Dem Vorstand obliegt es:
1. den Verein zu leiten, ihn gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, wobei die Befugnis zur Vertretung des Vereins auf einen, den Vereinsinteressen entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt übertragen werden kann,
2. die Mitgliederversammlung einzuberufen und zu leiten,
3. die Vereinsgeschäfte zu besorgen, welche nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand vertritt den Verein.

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung (MV) findet mindestens einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand geleitet, soweit die MV nicht einen beliebigen anderen Versammlungsleiter beschließt. Eine außerordentliche MV ist auf Verlangen von zwei Dritteln der Mitglieder oder auf Verlangen der Mehrheit des Vorstands einzuberufen.
2. Die MV beschließt über
• die Entlastung des Vorstands,
• Satzungsänderungen
• Die Wahl des Kassenprüfers
• die Auflösung des Vereins.
3. Die Einberufung zur MV geschieht durch den Vorstand mit einer Frist von drei Monaten schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der MV in der Sitzung ergänzt oder geändert werden; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse durch Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen zwei Drittel der gültigen Stimmen. Sowohl die Einberufung zur Mitgliederversammlung als auch die Beschlussfassung kann in elektronischer Form gemäß § 126 a, b BGB erfolgen.
5. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wird grundsätzlich von den Mitgliedern selbst bzw. deren organschaftlichen Vertreter wahrgenommen. Eine Übertragung von Stimmrechten auf assoziierte- Förder- oder Nichtmitglieder ist ausgeschlossen.
6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch den Versammlungsleiter im Protokoll schriftlich festgehalten.

§ 8 Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit entsprechender Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder. Stimmen nicht sämtliche Mitglieder der Auflösung zu, so darf in einer frühestens nach 6 Monaten hierzu einzuberufenden weiteren Mitgliederversammlung die Auflösung mit ¾ der Stimmen aller dem Verein angehörenden Mitglieder beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das vorhandene Geldvermögen an eine vom Vorstand vorzuschlagende und von der Mitgliederversammlung mit ¾ der Stimmen zu bestätigende branchenneutrale karitative Organisation. Akten und Archivmaterial sowie sonstige Gegenstände, die Eigentum des Vereins sind, werden nach Vorschlag des Vorstandes zweckmäßig verwertet.

§ 9 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 15.Juni 2015 errichtet.